Einspruchsgesetz | bpb.de Gesetzentwurf - Bundesgesundheitsministerium Offiziell äußert sich die NRW-Regierung grundsätzlich nicht zu ihrem Abstimmungsverhalten im Bundesrat. halt nach § 24 IfSG in Bezug auf patientennahe Schnelltests auf das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf die Nutzbarkeit veterinärmedizinischer Laborkapazitäten ent-sprechend angepasst. 2 IfSG), ferner Begriffsbestimmungen (§ 2 IfSG) und den Grundsatz „Prävention durch Aufklärung“ (§ 3 IfSG). Krankheitserregern verpflichtet. Die Folge ist, dass ein Vermittlungsausschuss angerufen wird. Infektionsschutzgesetz: Keine Bundesrat-Zustimmung für Notbremse Dabei geht es vor allem um die umstrittene Corona-„Bundes-Notbremse“ Sie hat in der Strafprozessordnung in den §§ 55, 136 Abs. (1) In der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz werden Schutzmasken unabhängig von ihrer Kennzeichnung für den Fall einer Pandemie zum Infektionsschutz vorgehalten. NRW wird das geplante Infektionsschutzgesetz offenbar passieren lassen. Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz: Fragen und … Änderung Infektionsschutzgesetz: Kabinett zu neuen Corona-Regeln ab dem 20. Zustimmungsgesetz Z. sind Interner Link: Gesetz e des Bundes, die der Zustimmung des Interner Link: Bundesrat es bedürfen (z. Die fein ziselierte Unterscheidung von Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen wird gemeinhin nicht zu den aufregendsten Gegenständen des Verfassungsrechts gezählt. Wie funktioniert die Impfpflicht zum
